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Ein Arbeitszeugnis muss nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Zeugnis, dieser habe die ihm übertragenen
Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt, entspricht dies der der Schulnote „befriedigend“. Das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit Urteil vom 18.11.2014 (Az.: 9 AZR 584/13), dass der
Arbeitnehmer auch dann die Darlegungs- und Beweislast für eine bessere Beurteilung trage, wenn in
der entsprechenden Branche überwiegend gute oder sehr gute Endnoten vergeben würden.


Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die in der Zahnarztpraxis der Beklagten im Empfangsbereich und
als Bürofachkraft beschäftigt war. Die Beklagte erteilte der Arbeitnehmerin nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis, in dem die Leistungen der Klägerin mit „zur vollen
Zufriedenheit“ bewertet wurden. Die Klägerin fühlte sich durch Formulierung und der damit verbunden
Schulnote „befriedigend“ benachteiligt und begehrte die Formulierung „stets zur vollen Zufriedenheit“,
gleichbedeutend mit der Schulnote „gut“. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin als auch das
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden zugunsten der Klägerin unter Verweis auf zur
Ermittlung einer durchschnittlichen Bewertung in Arbeitszeugnissen herangezogenen Studien, nach
denen fast 90% der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten „gut“ oder „sehr gut“ aufweisen würden.


Die Beklagte legte Revision beim BAG ein und bekam Recht. Das BAG verwies die Sache an das
Landesarbeitsgericht zurück mit dem Hinweis, die herangezogenen Studien würden nicht zu einer
anderen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast führen, weil es hierbei nicht auf die am häufigsten
vergebenen Noten ankäme. Ansatzpunkt sei die Note „befriedigend“ als mittlere Note der
Zufriedenheitsskala. Begehre der Arbeitnehmer eine bessere Benotung, müsse er darlegen, dass er
den Anforderungen „gut“ oder „sehr gut“ gerecht geworden sei. Der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs.
1 Satz 3 GewO richte sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasse auch die Schulnote. Ein
Zeugnis müsse daher auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.