HWP

HEINRICH, WOLLERING & PARTNER
Steuer- und Anwaltskanzlei

Gänsemarkt 44
20354 Hamburg

T: 040 28008 774 0
F: 040 28008 774 5
M: info@hwpartner⋅de

Zinssatz Finanzamt verfassungsgemäß?

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes von 6% p.a. nach § 238 AO

Mittlerweile ist die Frage, ob gegen die  Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für Nachzahlungs-, Aussetzungs-, Prozess-, Stundungs-, oder Hinterziehungszinsen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen zum Dauerbrenner avanciert. Derzeit beträgt der gesetzliche Zinssatz nach § 238 AO 0,5% pro Monat bzw. 6% pro Jahr.

 

Für die Zeiträume bis März 2016 haben sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Ordnungsmäßigkeit bestätigt. Für die Zeiträume ab April 2016 sind allerdings derzeit erneut zwei Revisionsverfahren beim BFH anhängig. Ein weiteres Revisionsverfahren, unterstützt durch den Bund der Steuerzahler, wird erwartet.

 

Es empfiehlt sich daher, jede Zinsfestsetzung kritisch zu prüfen und ggfs. Einspruch gegen die Festsetzung einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

 

Haben Sie Fragen? Benötigen Sie Hilfe? Melden Sie sich gerne bei uns!